Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkttrainings

§ 1 Gegenstand
Die Dexcom Deutschland GmbH (nachfolgend als Dexcom bezeichnet) betreibt bei www.edudip-next.com ein Internetportal für Produkttrainings. Sie stellt dort angemeldeten Teilnehmer/-innen die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an Produkttrainings und zur Kommunikation zwischen den Teilnehmern in virtuellen Konferenzräumen zur Verfügung.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Dexcom und den Teilnehmern betreffend die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen der Teilnehmer finden keine Anwendung.

§ 2 Anmeldung

1. Zur Nutzung der Plattform ist die kostenlose Anmeldung als Teilnehmer erforderlich. Als Teilnehmer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen anmelden. Jeder Teilnehmer darf sich für dasselbe Produkttraining nur einmal anmelden.
2. Zur Anmeldung ist das auf der Plattform bereitgestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an Dexcom abzusenden. Dexcom ist berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
   Mit der Absendung des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Dexcom über die Teilnahme am jeweiligen Produkttraining (Produkttrainingsvertrag) ab. Der Produkttrainingsvertrag wird durch Zugang der per E-Mail übermittelten Anmeldebestätigung durch Dexcom geschlossen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Produkttrainings besteht nicht.
3. Dexcom ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität ihrer Produkttrainingsangebote und der Produkttrainings allein verantwortlich.

§ 3 Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt mit Dexcom zustande:
Dexcom Deutschland GmbH, Haifa-Allee 2, 55128 Mainz
Handelsregisternummer: HRB 47286, USt-ID-Nr.: DE 310832526

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Michael Jon Brown, Jereme Michael Sylvain, Alexander Fröhlich.

§ 4 Leistungen von Dexcom und Zahlungsverkehr
Dexcom stellt den Teilnehmern auf der Plattform die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um die Teilnahme an Produkttrainings und die Kommunikation zwischen den Teilnehmern in virtuellen Konferenzräumen zu ermöglichen. Die Teilnehmer können sich für Produkttrainings anmelden, an Produkttrainings in den virtuellen Konferenzräumen aktiv oder passiv teilnehmen und die Chatfunktion nutzen.

§ 5 Widerruf
Gegenüber einem Teilnehmer, welcher die Plattform als Verbraucher nutzt, d.h. zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt bei Verträgen, nach denen der Teilnehmer ein Entgelt für die Leistung zu erbringen hat, folgende

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dexcom Deutschland GmbH, Haifa-Allee 2, 55128 Mainz, E-Mail:[email protected] , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

An: Dexcom Deutschland GmbH, Haifa-Allee 2, 55128 Mainz
Telefaxnummer: +49 6131 901 38 29, E-Mail-Adresse:
[email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung(*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Kunden,

Anschrift des/der Kunden,

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Bitte Unzutreffendes streichen

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Dexcom die geschuldete Leistung mit Ihrer Zustimmung vollständig erbracht hat, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Nutzung der Plattform

1. Die Plattform darf nur zur Information bzw. Kommunikation über Produkttrainings und zur Teilnahme an Produkttrainings und sonstigen Online-Veranstaltungen in den virtuellen Konferenzräumen genutzt werden.
2. Die Teilnehmer verpflichten sich, bei ihrer Anmeldung keine falschen Angaben zu machen.
3. Auf der Plattform, in den Produkttrainings und in den sonstigen Online-Veranstaltungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren. Die Teilnehmer dürfen nichts tun, dulden oder veranlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform, insbesondere den der virtuellen Konferenzräume, stören könnte.
4. Zur Nutzung der Plattform, insbesondere zur Teilnahme an Produkttrainings und sonstigen Online-Veranstaltungen ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich:
   - PC oder Laptop
   - gute und stabile Internetverbindung, vorzugsweise mindestens eine 6.000 DSL-Leitung über LAN-Kabel
   - aktueller Browser, welcher HTML5 unterstützt (Web-RTC)
   - bei aktiver Teilnahme: Webcam und Headset (Kopfhörer und Mikrofon)
   - bei passiver Teilnahme: Lautsprecher
   Die Teilnehmer verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten, rechtzeitig vor der Teilnahme an einem Produkttrainings zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist Dexcom rechtzeitig zu informieren.
5. An den Produkttrainings dürfen nur Personen teilnehmen, die sich für das Produkttraining angemeldet haben. Anderen Personen darf die aktive oder passive Teilnahme nicht ermöglicht werden.

§ 7 Löschen oder Änderung von Produkttrainings

1. Bestehen für ein Produkttraining noch keine Anmeldungen, kann es von Dexcom geändert oder gelöscht werden.
2. Dexcom ist auch berechtigt, ein Produkttraining von der Plattform zu löschen, wenn die Mindestteilnehmerzahl bis zum Beginn der Veranstaltung nicht erreicht ist.
3. Sagt Dexcom ein Produkttraining ab, das bereits von der Mindestanzahl der Teilnehmer gebucht war, teilt Dexcom dies den Teilnehmern mit.

§ 8 Ausschluss eines Teilnehmers
Dexcom kann einen Teilnehmer von der Plattform ausschließen, wenn Dexcom Anhaltspunkte vorliegen, dass der Teilnehmer gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen verstößt. Dexcom wird den Teilnehmer über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit ist Dexcom hierzu nicht verpflichtet. In jedem Fall wird Dexcom die berechtigten Interessen des Teilnehmers berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Technische Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen kann die edudip GmbH eine dauerhafte vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - eingeschränkt sein. Die edudip GmbH wird die Teilnehmer über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird die edudip GmbH nach Möglichkeit die Teilnehmer über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.

§ 10 Haftung

1. Dexcom haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Dexcom oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Dexcom nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Dexcom den Mangel des Leistungsgegenstands arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in diesem § 11(1) aufgeführten Fälle gegeben ist.
2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 11 Aufrechnung
Teilnehmer dürfen gegen Forderungen von Dexcom nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 12 Freistellung
Die Teilnehmer verpflichten sich, Dexcom von sämtlichen Ansprüchen anderer Teilnehmer oder Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattform durch den jeweiligen Teilnehmer gegen Dexcom geltend machen. Dies gilt nicht, soweit der Teilnehmer die Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.

§ 13 Schlussbestimmungen

I. Änderung der Geschäftsbedingungen

1. Dexcom behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrags betreffen (z.B. Kontaktinformationen), bei neuen technischen Entwicklungen oder gleichwertigen Gründen. Er gilt zudem bei einer Änderung gesetzlicher Regelungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betrifft; in diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht. Eine Anpassung erfolgt stets unter Berücksichtigung der legitimen Interessen des Teilnehmers. Die geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen wird den Teilnehmern unter Hervorhebung der Änderungen per E-Mail zugestellt.
2. Die Teilnehmer können den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang dieser E-Mail widersprechen. Wenn der Teilnehmer der Verwendung der neuen Fassung nicht innerhalb dieser Zeit widerspricht, wird sie nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt. Auf die Folge einer widerspruchslosen Vertragsfortsetzung wird Dexcom die Teilnehmer in der E-Mail ausdrücklich hinweisen.

II. Anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist anzuwenden. Schließt eine Person den Produkttrainingsvertrag als Verbraucher, d. h. zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer beruflichen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind die Bestimmungen des Staates, in dem diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, darüber hinaus anzuwenden, soweit sie ihr einen weitergehenden Schutz als das Recht der Bundesrepublik Deutschland gewähren.

III. Gerichtsstand
Ist ein Teilnehmer Kaufmann oder hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Mainz der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Abschluss des Produkttrainingsvertrags aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Teilnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

IV. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der anderen Geschäftsbedingungen nicht.

Letzter Stand der Aktualisierung: 01.02.2024