error fb Gplus IN twitter down-arrow Email Phone Check-Mark padlock circle_arrow minus plus play_btn close Clipboard_Icon Shopping-Cart_Icon Speech_Bubble_Icon Stethoscope_Icon pharmacists menu left-arrow right-arrow facebook search cart

DEXCOM EU-NUTZUNGSBEDINGUNGEN

DIESE DEXCOM EU-NUTZUNGSBEDINGUNGEN TRETEN AM 15. SEPTEMBER 2015 IN KRAFT UND ERSETZEN DIE FRÜHEREN DEXCOM-NUTZUNGSBEDINGUNGEN.

Diese EU-Nutzungsbedingungen (dieser „Vertrag“) gelten für Personen, die in einem Land in der Europäischen Union ansässig sind. Dieser Vertrag wird zwischen DexCom, Inc. („DexCom“, „wir“ oder „uns“) und Ihnen geschlossen und regelt Ihre Nutzung (mit den entsprechenden Zugriffen): (a) der DexCom-Website unter www.dexcom.com und der Seiten und anderen DexCom-Websites, die von dieser Website aus aufgerufen werden können (insgesamt unsere „Website“), (b) der Softwareanwendungen, die wir Ihnen auf unserer Website, im Apple® App Store oder in Stores anderer Mobiltelefondienstleister oder an einem anderen von uns angegebenen Ort für den Download oder Zugriff bereitstellen („Software Apps”), (c) der DexCom-Produkte, die außerhalb der Vereinigten Staaten erworben wurden („DexCom-Produkte“) und (d) der Datendienste, die DexCom den Nutzern von Dexcom-Produkten oder Software Apps zur Verfügung stellt und die den Zugriff, die Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und/oder Übertragung der von einem DexCom-Produkt oder einer Software App generierten Daten ermöglichen und erlauben („Datendienste“). Nachstehend werden unsere Website und unsere Datendienste als die „DexCom-Dienste“ bezeichnet. Nachstehend werden Sie und jedes minderjährige Kind bzw. jede andere Person, für die Sie gesetzlich zum Kauf eines DexCom-Produkts berechtigt sind, als „Nutzer“ bezeichnet. Bestimmte DexCom-Produkte sind rezeptpflichtig („rezeptpflichtiges Gerät“); diese DexCom-Produkte dürfen nur von der Person verwendet werden, für die das Rezept ausgestellt wurde (diese Person wird als „Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts“ bezeichnet).

Indem Sie ein DexCom-Produkt, einen DexCom-Dienst oder eine Software App nutzen (bzw. auf diese zugreifen) oder auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ klicken, erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesem Vertrag. Außerdem versichern und garantieren Sie, dass Sie in einem Land in der Europäischen Union ansässig sind und Ihre Nutzung des DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder der Software App (und der Zugriff darauf) überwiegend in der Europäischen Union erfolgen wird. Wenn Sie nicht in einem Land in der Europäischen Union ansässig sind oder Ihre Nutzung eines DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App nicht überwiegend in der Europäischen Union erfolgen wird, gelten für Ihre Nutzung eines Dexcom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App (und den Zugriff darauf) diese Nutzungsbedingungen und nicht die Bedingungen des vorliegenden Vertrages.

Zur Verdeutlichung haben wir einige Bedingungen dieses Vertrages in Frage-Antwort-Form formuliert. Alle nachfolgenden Bedingungen bilden einen einzigen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen und DexCom. Wenn Wörter oder Satzteile in diesem Vertrag in „Anführungszeichen“ gesetzt und durch Fettdruck hervorgehoben sind, bedeutet dies, dass das Wort oder der Satzteil bei nochmaliger Verwendung im Dokument dieselbe Bedeutung hat, wie in dem Satz, der das Wort oder den Satzteil in Anführungszeichen und Fettdruck enthält.

1. Anwendungsbereich dieses Vertrages; keine medizinischen oder gesundheitsdienstlichen Leistungen.

1.1 Die DexCom-Dienste sind keine medizinischen oder gesundheitsdienstlichen Leistungen. Sie sind sich bewusst, dass DexCom kein Gesundheitsdienstleister ist und keine medizinischen, gesundheitsbezogenen oder sonstige fachlichen Dienste oder Beratungsleistungen erbringt; außerdem überprüfen wir nicht die Richtigkeit der Nutzerdaten (wie in Abschnitt 4.2 unten definiert). DexCom-Dienste und Software Apps sind kein Ersatz für eine angemessene medizinische Versorgung, und Sie erkennen an, dass der Nutzer bzw. der Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts die alleinige Verantwortung für die in seinem Fall angezeigte Behandlung trägt. Sie können die von den Datendiensten generierten Informationen und Berichte auf eigene Verantwortung an Gesundheitsdienstleister des Nutzers bzw. des Nutzers des rezeptpflichtigen Geräts weitergeben, wobei Sie sich bewusst sind, dass die Software Apps und Datendienste ohne Gewährleistung bereitgestellt werden, sofern und soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben oder in diesem Vertrag ausdrücklich anders geregelt.

1.2 Gibt es zusätzliche Bedingungen, die für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste oder DexCom-Produkte gelten? Ja, zusätzlich zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen können für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste, Software Apps und DexCom-Produkte andere Bedingungen und Bestimmungen, die wir über einen DexCom-Dienst veröffentlichen oder verfügbar machen, zur Anwendung kommen, die hiermit in diesen Vertrag einbezogen und wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages werden. Diese zusätzlichen Bedingungen umfassen (unter anderem) Folgendes:

  • jegliche Beschreibungen auf unserer Website,
  • urheberrechtshinweise Dritter und andere Hinweise auf unserer Website,
  • urheberrechts- und Markenschutzhinweise von DexCom auf unserer Website,
  • jegliche Dokumentation, die von DexCom im Handbuch oder in der Verpackung für ein DexCom-Produkt, eine Software App oder einen DexCom-Dienst beigefügt ist oder Ihnen von DexCom in anderer Weise übergeben wird, einschließlich Gebrauchsanweisungen, Indikationen, Gegenanzeigen und Produktwarnungen und Sicherheitshinweise („DexCom-Produktkennzeichnung“), und
  • unsere Datenschutzrichtlinie ( „Datenschutzrichtlinie“).

1.3 Wo können Sie die DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps verwenden? Die DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps können von jeder beliebigen Person verwendet werden, doch werden DexCom-Produkte von DexCom aus den Vereinigten Staaten geliefert.  Die DexCom-Dienste und Software Apps werden von DexCom entweder in den Vereinigten Staaten oder in England bereitgestellt und sind nicht dazu bestimmt, DexCom einer anderen Rechtsordnung oder anderen Gesetzen zu unterwerfen als in Abschnitt 6 unten geregelt.

1.4 An wen müssen Sie sich wenden, wenn Sie Fragen zu Ihrem DexCom Produkt haben? Wenn Sie ein DexCom-Produkt außerhalb der Vereinigten Staaten erworben haben, wurde dieses DexCom-Produkt von einem unabhängigen Vertriebshändler und nicht von DexCom verkauft. Sie müssen sich deshalb an den Vertriebshändler wenden, wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, und Sie müssen bei diesem Händler – und nicht bei DexCom – wegen Gewährleistungen oder sonstigen Rechten nachfragen, die gegebenenfalls mit Ihrem DexCom-Produkt gewährt werden (z. B. eine Gewährleistung, die auf der betreffenden DexCom-Produktkennzeichnung enthalten ist).

2. Änderungen

2.1 Kann DexCom die Bedingungen dieses Vertrages ändern? Ja, DexCom kann – vorbehaltlich des geltenden Rechts – die Bedingungen dieses Vertrages ändern, indem Sie über diese Änderungen in angemessener Form, beispielsweise durch Veröffentlichung eines Hinweises auf die neuen Bedingungen auf unserer Website, in Kenntnis gesetzt werden. Wenn Sie auf die Schaltfläche „akzeptieren“ neben den neuen Bedingungen klicken oder nach einer solchen Änderung die Nutzung Ihres DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App fortsetzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. Die Änderungen finden keine Anwendung auf Streitfälle zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum, an dem wir Sie über den durch Aufnahme neuer Bedingungen geänderten Vertrag in Kenntnis gesetzt haben, entstanden sind. Wenn Sie mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Ihre Nutzung der DexCom-Dienste und Software Apps wie in Abschnitt 5.2 unten beschrieben zu beenden (betitelt „Können Sie Ihre Nutzung der DexCom-Dienste oder Ihre Nutzung von Software Apps kündigen?”).

2.2 Kann DexCom die DexCom-Dienste oder Software Apps ändern? Die DexCom-Dienste und Software Apps und die Geschäftstätigkeit, Entwicklung und Aktivitäten von DexCom unterliegen Änderungen, wie von DexCom nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit beschlossen; wir werden Sie über diese Änderungen in angemessener Form informieren, beispielsweise durch Veröffentlichung eines Hinweises auf unserer Website oder indem wir Ihnen einen entsprechenden Hinweis über den betreffenden DexCom-Dienst oder die betreffende Software App zukommen lassen. Vorbehaltlich geltenden Rechts gilt die fortgesetzte Verwendung des betreffenden DexCom-Dienstes oder der Software App nach Eintritt einer solchen Änderung als Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Änderung. Wir behalten uns das Recht vor, neue Merkmale oder Funktionen einzuführen, für die gegebenenfalls ein Entgelt zahlbar ist. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, haben Sie, wie in Abschnitt 5.2 unten beschrieben (betitelt „Können Sie Ihre Nutzung der DexCom-Dienste oder Ihre Nutzung von Software Apps kündigen?”) das Recht, Ihre Nutzung der DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps zu beenden.

3. Was benötigen Sie für die Nutzung unserer Website? Unsere Website im Internet ist über ein Smartphone oder ein anderes Smart-Gerät (nachstehend insgesamt als „Smart-Gerät” bezeichnet) oder einen Computer zugänglich; Voraussetzung ist in jedem Fall ein kompatibler Browser. Sie sind für jeden Computer bzw. jedes Smart-Gerät, das Sie für den Zugriff auf unsere Website verwenden, verantwortlich und müssen unter anderem sicherstellen, dass kompatible aktuelle Software, eine geeignete Internetverbindung und eine angemessene Firewall- und Virensoftware vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.

4. Nutzung unserer Datendienste und Software Apps

4.1 Was sind unsere Software Apps? Wir können Software Apps zur Verwendung auf Ihrem Computer oder Smart-Gerät in Verbindung mit der Nutzung von DexCom-Produkten bereitstellen. Software Apps können entweder über eigenständige Funktionalität verfügen oder sind in Verbindung mit unseren Datendiensten nutzbar oder beides.

4.2 Was sind unsere Datendienste? Zweck unserer Datendienste ist es, einem Nutzer bzw. einem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts zu ermöglichen, die in Verbindung mit der Nutzung seines DexCom-Produkts („Nutzergerät“), das mit dem Datendienst kompatibel ist, generierten oder erstellten Daten („Nutzerdaten“) zu verwenden, um dem Nutzer bzw. dem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts das Management seiner Diabetes in Übereinstimmung mit der jeweiligen DexCom-Produktkennzeichnung zu erleichtern. Für die Nutzung unserer Datendienste ist ein internetfähiges Smart-Gerät oder ein Computer erforderlich. Jeder Datendienst empfängt Nutzerdaten von einer Software App, die Sie auf Ihr Smart-Gerät oder Ihren Computer heruntergeladen haben.  Unsere Datendienste verarbeiten die Nutzerdaten unter Anwendung geschützter Methoden, liefern Daten und stellen gegebenenfalls dem Nutzer bzw. dem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts Berichte zur Verfügung. Unsere Datendienste können dem Nutzer bzw. dem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts auch ermöglichen, Nutzerdaten, Berichte und sonstige auf den Nutzer bzw. den Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts bezogene Daten auszutauschen. Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts sind berechtigt, solche Daten und Berichte an andere weiterzugeben bzw. den Datendienst zur Weitergabe anzuweisen; die Entscheidung darüber liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.  Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Datendienste kein Ersatz für eine regelmäßige Überwachung und medizinische Versorgung sind und Sie sicherstellen werden, dass alle angemessenen Behandlungen und Anstrengungen zum Wohl des Nutzers bzw. des Nutzers eines rezeptpflichtigen Geräts unternommen werden, um dessen Gesundheit und Wohlbefinden zu erhalten.  Das Sammeln, Speichern und Übertragen von Nutzerdaten und sonstigen Informationen, die Sie DexCom über DexCom-Dienste und Software Apps übermitteln, unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie.

4.3 Was ist erforderlich, damit Sie unsere Datendienste und Software Apps verwenden können? Für die Nutzung jedes Datendienstes oder einer Software App kann die Erstellung eines DexCom-Benutzerkontos auf unserer Website erforderlich sein („Benutzerkonto“).  Ist dies der Fall, sind Sie verpflichtet, das Benutzerkonto korrekt und vollständig anzulegen und zu pflegen und uns alle erforderlichen Informationen bereitzustellen. Sie sind für die Bereitstellung, Pflege und Bezahlung sämtlicher Hardware, Software, Telekommunikation und aller anderen Dienste, die für die Nutzung der Datendienste und/oder Software Apps erforderlich sind, verantwortlich, d. h. Sie müssen unter anderem sicherstellen, dass die Software kompatibel und aktuell ist und ordnungsgemäß funktioniert und dass eine geeignete Internetverbindung, eine angemessene Firewall- und Virensoftware, ein geeignetes Kabel für die Verbindung Ihres Nutzergerätes mit Ihrem Computer oder einem Smart-Gerät und ein ordnungsgemäß gepflegtes Nutzergerät vorhanden sind.

4.4 Wie verwenden Sie unsere Datendienste? Unsere Datendienste ermöglichen entweder die direkte Verbindung und Interaktion mit Ihrem DexCom-Produkt oder erfordern, dass zuvor eine Software App heruntergeladen wird. Einige Datendienste bieten Ihnen unter Umständen die Möglichkeit, Ihre Nutzerdaten an bestimmte, von Ihnen ausgewählte Dritte zu senden.  Indem Sie einen Dritten (dies kann eine Person, eine Software App oder eine andere Firma sein) auswählen, bevollmächtigen Sie uns, Ihre Nutzerdaten an jeden von Ihnen ausgewählten Dritten zu senden.  Die Informationen zu diesen Dritten bzw. die Informationen, die Sie uns zu diesen Dritten übermittelt haben, werden von DexCom nicht überprüft oder validiert. Nachdem Ihre Informationen an einen von Ihnen benannten Dritten übermittelt wurden, unterliegen diese nicht mehr der Kontrolle und Verantwortung von DexCom. Das Sammeln, Speichern und Übertragen von Daten in Zusammenhang mit den Datendiensten unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie. In Ihrer Verantwortung liegt es, Ihren Computer oder Ihr Smart-Gerät, auf dem die Software App oder der Datendienst laufen, mit dem Internet zu verbinden.

4.5 Updates von Drittsoftware. Unsere Software Apps laufen auf bestimmten Versionen von Betriebssystemen und Browsersoftware, die von Dritten für Ihren Computer oder Ihr Smart-Gerät entwickelt wurden („Plattformsoftware“). Wenn der Drittanbieter ein Update einer Plattformsoftware herausgibt, benötigen wir zusätzliche Zeit, um ein kompatibles Update der Software App bereitzustellen. Wenn Sie die Plattformsoftware aktualisieren, bevor wir ein geeignetes Update einer Software App bereitgestellt haben, sind Sie unter Umständen nicht mehr in der Lage, die bislang genutzte Software App zu verwenden, oder möglicherweise funktioniert die Software App nicht mehr korrekt. Wir können unter Umständen entscheiden, kein kompatibles Update für die Software App bereitzustellen; deshalb sollten Sie, bevor Sie die Plattformsoftware aktualisieren, zuerst den Speicherort, auf den Sie die Software App ursprünglich heruntergeladen haben, prüfen, um zu sehen, ob ein Update der Software App oder des Datendienstes notwendig ist.

4.6 Konsistente Nutzung. Bestimmte DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps archivieren und speichern die vom jeweiligen Nutzergerät generierten Daten (das Archivieren und Speichern unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie). Folglich dürfen diese DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps nur zusammen mit dem jeweiligen Nutzergerät und dem zugehörigen Benutzerkonto verwendet werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann (1) zu Fehlfunktionen oder Ausfall des betreffenden DexCom-Produkts, des DexCom-Dienstes oder der Software App führen, (2) die Nutzerdaten beschädigen oder (3) dazu führen, dass dem Nutzer falsche Nutzerdaten zugeordnet werden oder die Nutzerdaten falsch dargestellt oder analysiert werden.

4.7 Welche Rechte an den DexCom-Diensten und den Software Apps haben Sie? Mit Ihrer Annahme dieses Vertrages und solange Sie die Bedingungen dieses Vertrages einhalten, gewährt Ihnen DexCom – bis zur Kündigung dieses Vertrages durch eine der Parteien – das persönliche, eingeschränkte und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung (a) unserer Website zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken, (b) der Datendienste zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck, wie auf der betreffenden Seite unserer Website oder in den über die Datendienste bereitgestellten Materialien beschrieben, und (c) der Software Apps zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck, wie auf der betreffenden Seite unserer Website, in der Software App selbst oder in den von uns für die Software App oder das DexCom-Produkt, mit dem die Software App kompatibel ist, bereitgestellten Materialien beschrieben; maßgeblich sind in allen Fällen die Bedingungen dieses Vertrages. DexCom und die Drittparteien, von denen wir eine Lizenz für bestimmte Technologien erworben haben („Lizenzgeber“), sind Eigentümer aller Rechte, Ansprüche und Interessen in Bezug auf die DexCom-Dienste und die Software Apps; die Informationen, Vorlagen und sonstigen Inhalte, die über die DexCom-Dienste und Software Apps bereitgestellt werden; die Prozesse, Methoden, Dokumente und sonstigen Materialien, die wir zur Bereitstellung der DexCom-Dienste und Software Apps verwenden oder die wir Ihnen in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps bereitstellen; und aller Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Rechte jeder Art, die aus oder in Zusammenhang mit den DexCom-Produkten, DexCom-Diensten und Software Apps entstehen („Rechte des geistigen Eigentums“). DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps unterliegen den von DexCom auf unserer Website veröffentlichten Hinweisen auf Rechte des geistigen Eigentums, und Sie müssen die Bestimmungen aller dieser Hinweise einhalten. Alle Rechte des geistigen Eigentums sind DexCom und seinen Lizenzgebern vorbehalten, und es werden Ihnen mit Ausnahme der Bestimmungen in diesem Abschnitt 4.7 keine Rechte des geistigen Eigentums gewährt. Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen, Logos, Namen und andere Symbole zur Identifizierung von DexCom, der DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps und der zugehörige Geschäfts- oder Firmenwert sind das Eigentum von DexCom und seinen Lizenzgebern. Sie dürfen solche Hinweise, die von DexCom auf oder in Zusammenhang mit den DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps bereitgestellt werden, nicht entfernen oder verändern.

4.8 Welche Anforderungen Dritter müssen Sie erfüllen? DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps können Software, Daten oder andere Materialien beinhalten, für die wir von Dritten eine Lizenz erworben haben. Die Nutzung solcher Materialien Dritter unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrages, sofern vom betreffenden Lizenzgeber nicht anders verlangt. Sie sind verpflichtet, die zusätzlichen Lizenzbestimmungen der Anbieter dieser Drittmaterialien, die wir auf unserer Website veröffentlichen oder die wir Ihnen anderweitig bereitstellen oder verfügbar machen, in der von uns jeweils geänderten Fassung einzuhalten. Die für Sie gültige Fassung dieser Lizenzbestimmungen wird in diesen Vertrag einbezogen und ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.

4.9 Was ist das Mindestalter für die Nutzung der DexCom-Dienste oder Software Apps? Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag versichern Sie, dass Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt und geschäftsfähig sind und somit berechtigt, diesen Vertrag einzugehen.

4.10 Können Sie Software oder Geräte Dritter zusammen mit DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps verwenden? Es erfolgt durch DexCom keine Bestätigung, Empfehlung oder Validierung von Software oder Geräten Dritter zur Verwendung mit DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps. Wenn Sie Software oder Geräte Dritte verwenden, geschieht dies auf Ihr alleiniges Risiko. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Software oder Geräten Dritter, zum Beispiel für Schäden an Ihren DexCom-Produkten, oder bei Problemen, Ungenauigkeiten oder Störungen von DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps infolge dieser Nutzung.

4.11 Welche anderen Einschränkungen gelten für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste und Software Apps? Sie sind nicht berechtigt, Folgendes zu tun oder zu versuchen, und dürfen auch anderen, die unter Ihrer Kontrolle stehen, nicht gestatten, Folgendes zu tun oder zu versuchen:

  • DexCom-Dienste oder Software Apps zu verwenden, um eine Person oder Organisation zu schädigen, zu bedrohen oder zu belästigen;
  • DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps zu kommerziellen Zwecken oder zum Vorteil eines Dritten zu verwenden;
  • unzulässige Mittel zu verwenden oder zu versuchen zu verwenden, um DexCom-Dienste zu ändern, umzuleiten oder Zugriff darauf zu erhalten;
  • DexCom-Dienste (oder ein mit einem DexCom-Dienst verbundenes Netzwerk oder Gerät) zu schädigen, zu deaktivieren, zu überlasten, zu stören oder zu beeinträchtigen;
  • unzulässige Anwendungen Dritter zu aktivieren, um auf DexCom- Produkte oder DexCom-Dienste zuzugreifen oder eine Verbindung mit einer Software App herzustellen;
  • das Passwort für Ihr Nutzerkonto weiterzugeben oder einem Dritten auf andere Weise zu gestatten, auf die DexCom-Dienste oder Software Apps in Ihrem Namen zuzugreifen oder diese zu verwenden, sofern wir nicht hierfür einen genehmigten Mechanismus bereitstellen;
  • eine Unterlizenz zu gewähren oder Ihre Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen;
  • DexCom-Dienste oder Software Apps zu ändern, zu kopieren oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen;
  • DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps, die Ihnen nicht in Quellcodeform bereitgestellt werden, zurückzuentwickeln oder den entsprechenden Quellcode abzuleiten, sofern und soweit diese Einschränkung nicht nach geltendem Recht ausdrücklich verboten ist;
  • „Internet-Links“ zu oder von DexCom-Diensten zu erstellen oder Inhalte, die Bestandteil eines DexCom-Dienstes oder einer Software App sind, zu „framen“ oder zu „spiegeln“;
  • automatisierte Prozesse oder Dienste (wie beispielsweise Bots, Spider, regelmäßiges Caching von Informationen) zu verwenden, um auf DexCom-Dienste oder Software Apps zuzugreifen oder diese zu nutzen oder Daten von einem DexCom-Produkt, DexCom-Dienst oder einer Software App zu kopieren oder auszulesen;
  • DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps anderweitig in einer Weise zu verwenden, die den Umfang des Ihnen in diesem Vertrag eingeräumten oder in einer DexCom-Produktkennzeichnung festgelegten Nutzungsrechts überschreitet; oder
  • unzulässige Software oder Hardware für den Zugriff auf ein DexCom-Produkt, einen DexCom-Dienst oder eine Software App zu verwenden oder ein DexCom-Produkt, einen DexCom-Dienst oder eine Software App in nicht zulässiger Weise zu verändern (z. B. durch eigenmächtige Reparaturen, nicht autorisierte Upgrades oder nicht autorisierte Downloads).

4.12 Was kann passieren, wenn Sie ein DexCom-Produkt, einen Dienst oder eine Software App missbräuchlich verwenden? Die missbräuchliche Verwendung eines DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App, unzulässige Zugriffe auf diese oder auf die Informationen, die diese verarbeiten und übertragen, und sonstige nicht autorisierte Maßnahmen können den Nutzer (oder seine Nutzerdaten) gefährden, zu Störungen des DexCom-Produkts, Dienstes oder der Software App führen oder in anderer Weise die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Verwendung des DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder der Software App verhindern oder beeinträchtigen. Aus diesem Grund ist jede missbräuchliche Verwendung untersagt. Eine missbräuchliche Verwendung ist unter anderem das „Jailbreaken“ eines DexCom-Produkts, d. h. das nicht autorisierte Entfernen von Nutzungsbeschränkungen eines DexCom-Produkts zu einem beliebigen Zweck, beispielsweise um die Installation von nicht autorisierter Software zu ermöglichen oder Daten von einem DexCom-Produkt abzurufen. Darüber hinaus kann das „Jailbreaken“ eines in Verbindung mit einer Software App, einem DexCom-Produkt oder einem DexCom-Dienst eingesetzten Smart-Geräts den Nutzer (oder seine Nutzerdaten) gefährden oder in anderer Weise die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Verwendung der Software-App, des DexCom-Produkts oder DexCom-Dienstes verhindern oder beeinträchtigen.

4.13 Was geschieht, wenn die DexCom-Dienste oder Software Apps nicht verfügbar sind? Unter Umständen kann es zu Unterbrechungen oder Nichterreichbarkeit von DexCom-Diensten und Software Apps kommen. Ist dies der Fall, müssen Sie direkt anhand des Nutzergeräts den Gesundheitszustand des Nutzers bzw. des Nutzers eines rezeptpflichtigen Geräts überwachen.

4.14 Was geschieht, wenn Sie DexCom Feedback geben? Sie können uns schriftlich oder mündlich Feedback, Anregungen, Kommentare oder Beiträge zu DexCom-Diensten, Software Apps, DexCom-Produkten, Nutzergeräten oder zu unseren anderen bestehenden oder zukünftigen Geschäftsmöglichkeiten und Aktivitäten zukommen lassen („Feedback“). Wenn Sie uns Feedback geben, erteilen Sie uns das weltweite, nicht ausschließliche, uneingeschränkte, unbefristete, unwiderrufliche (gleich auf welcher Basis), lizenzgebührenfreie Recht, dieses Feedback nach unserer freien Entscheidung zu verwenden, einschließlich der Verwendung durch Dritte, ohne dass wir Ihnen gegenüber zu einer Vergütung, Anerkennung, Anrechnung oder Sonstigem verpflichtet sind. Sie werden uns nur solches Feedback zukommen lassen, für das Sie das Recht haben, uns die im vorstehenden Satz aufgelisteten Rechte zu gewähren.

4.15 Mit dem Kauf, der Registrierung und Nutzung von DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps geben Sie bestimmte Zusicherungen gegenüber DexCom ab. Sie erklären, versichern und verpflichten sich, dass alle Informationen, die Sie uns übermitteln, wahr, richtig, aktuell und vollständig sind und dass Sie die DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps nur zum persönlichen Vorteil des jeweiligen Nutzers bzw. Nutzers eines rezeptpflichtigen Geräts in Einklang mit diesem Vertrag verwenden werden.

4.16 DexCom ist nicht für Angelegenheiten Dritter verantwortlich. DexCom ist für Ausfälle oder Störungen der Stromversorgung, Telekommunikation, Computer, Smart-Geräte, Software Dritter und für sonstige Ereignisse, die außerhalb der direkten Kontrolle von DexCom liegen, nicht verantwortlich; dies stellt keine Einschränkung der Bestimmungen dieses Vertrages bzw. keine Erweiterung des Umfangs der Haftung von DexCom dar.

5. Aussetzung und Kündigung der DexCom-Dienste

5.1 Kann DexCom die DexCom-Dienste oder Software Apps aussetzen oder kündigen? DexCom kann DexCom-Dienste oder Software Apps aussetzen oder kündigen oder Ihr Recht zur Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App aussetzen oder kündigen, wenn sich DexCom hierzu aus begründetem Anlass entscheidet. Wir können zum Beispiel einen DexCom-Dienst oder eine Software App aussetzen oder kündigen, wenn Sie diesen Vertrag verletzt haben oder wir Grund haben dies anzunehmen oder wenn ein Ereignis oder eine gesetzliche Entwicklung vorliegt, die außerhalb unserer Kontrolle liegt und unsere Fähigkeit zur Bereitstellung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App beeinträchtigt oder verhindert. Soweit angemessen, werden wir Sie mindestens vierundzwanzig (24) Stunden im Voraus über eine solche Aussetzung oder Kündigung unterrichten.  Hingegen können wir im Fall einer wesentlichen Vertragsverletzung (einschließlich Nutzung der Ressourcen von DexCom in einer Weise, welche die von DexCom vorgesehenen angemessenen Einschränkungen überschreitet oder umgeht, wie z. B. Zugriffe, Abrufe oder sonstige Nutzungen einer Programmoberfläche oder von Serverressourcen, die DexCom zur Verfügung stellt), Ihr Recht zur Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App sofort aussetzen oder kündigen. Des Weiteren sind wir nicht verpflichtet, Support für eine Version eines DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App zu leisten, nachdem eine neuere Version dieses DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App herausgegeben wurde.

5.2 Können Sie die Nutzung der DexCom-Dienste oder der Software Apps kündigen? Sie können die Nutzung eines DexCom-Dienstes kündigen, indem Sie die Nutzung des DexCom-Dienstes beenden. Sie können die Nutzung einer Software App beenden, indem Sie diese von Ihrem Smart-Gerät löschen, die App von Ihrem Windows®-Computer über die vom Betriebssystem vorgesehenen Verfahren zum Entfernen von Software oder von Ihrem Apple®-Computer durch Downloaden eines Deinstallationsprogramms von unserer Website entfernen. Sie sind nicht verpflichtet, einen Datendienst oder eine Software App weiterzuverwenden, unabhängig davon, ob Sie diese kündigen oder nicht.

5.3 Was geschieht, wenn Ihre Nutzung eines DexCom-Dienstes gekündigt wird? Wenn die Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App aus einem beliebigen Grund gekündigt wird, (a) können wir alle Ihre persönlichen Informationen (wie in der Datenschutzrichtlinie definiert) in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eines DexCom-Produkts, einer Software App oder eines DexCom-Dienstes, für den Sie sich angemeldet haben, behalten, vorbehaltlich Ihres Rechts, die Löschung dieser persönlichen Informationen gemäß geltendem Recht oder wie anderweitig in der Datenschutzrichtlinie festgelegt zu verlangen, (b) enden Ihre Rechte zur Nutzung des DexCom-Dienstes oder der Software App, und (c) bleiben die Abschnitte 1, 4.2 (nur der letzte Satz), 4.9, 4.11, 4.14, 4.15, 4.16, 5.3 und 6–15 auch nach der Beendigung in Kraft und sind für die Parteien weiterhin verbindlich. Wenn Sie später Ihr Konto reaktivieren wollen und wir Ihre persönlichen Informationen behalten haben, würden wir, sofern wir dazu in der Lage sind, die aufbewahrten persönlichen Informationen mit Ihrem reaktivierten Konto verknüpfen, sofern Sie uns die erforderlichen Informationen zukommen lassen, damit wir die korrekte Zuordnung vornehmen können. Unbeschadet des Vorstehenden gilt, dass wir im Fall der Kündigung Ihrer Nutzung einer Software App oder eines DexCom-Dienstes aus beliebigem Grund Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort und Konto und alle damit verknüpften Materialien (einschließlich der persönlichen Informationen) sofort deaktivieren oder löschen können, ohne dass wir verpflichtet sind, Ihnen den weiteren Zugriff auf diese Materialien zu ermöglichen.

6. Streitfälle und anwendbares Recht

6.1 Wie werden Streitfälle im Rahmen dieses Vertrages geregelt? Streitfälle, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder Ihrer Nutzung eines DexCom-Dienstes, eines DexCom-Produkts oder einer Software App entstehen, werden ausschließlich von den Gerichten in London, England, entschieden, und sowohl Sie als auch DexCom erklären hiermit unwiderruflich Ihr Einverständnis mit der persönlichen und sachlichen Zuständigkeit der Gerichte in London, England, für alle diese Streitfälle.

6.2 Welchem Recht unterliegt dieser Vertrag? Dieser Vertrag (einschließlich der Ansprüche oder Streitfälle jeder Art, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen) unterliegt und ist auszulegen nach den innerstaatlichen Gesetzen von England und Wales, die auf in England und Wales abgeschlossene und vollzogene Verträge anwendbar sind, unter Ausschluss von Rechtswahl- und Kollisionsnormen.

6.3 Streitanzeige. Sollte es aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag zu einem Streit kommen, muss die Streitpartei der anderen Partei den Streit schriftlich anzeigen mit Angaben zum Sachverhalt, der zum Streit geführt hat, und zum Begehren der Streitpartei. Wir werden Ihnen eine solche Anzeige per E-Mail an Ihre E-Mail-Adresse senden. Sie werden eine solche Anzeige an DexCom per Post oder Übernachtkurier an folgende Adresse senden: General Counsel, DexCom, Inc., 6340 Sequence Drive, San Diego, California 92121, USA.

6.4 Rechtsbehelf nach Billigkeitsrecht. Eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder von gewerblichen Schutzrechten einer Partei kann der nichtverletzenden Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, für den die Zahlung von Schadensersatz kein angemessener Rechtsbehelf darstellt, weshalb die nichtverletzende Partei berechtigt ist, Antrag auf einstweilige, vorläufige oder permanente Unterlassungsverfügung und genaue Erfüllung zu stellen, ohne dass Sie eine Kaution oder sonstige Sicherheit leisten muss bzw., sofern diese erforderlich ist, nur die notwendige Mindestkaution oder Mindestsicherheit.

7. Keine Gewährleistungen

7.1 SOWEIT NICHT NACH GELTENDEM RECHT ZWINGEND ANDERS VORGESCHRIEBEN UND MIT AUSNAHME DER EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE TEIL DER PRODUKTKENNZEICHNUNG DES BETREFFENDEN DEXCOM-PRODUKTS SIND, WERDEN DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE UND SOFTWARE APPS IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS-IS“) UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT OHNE JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, UND DIE VERWENDUNG VON DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN UND SOFTWARE APPS ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO.

7.2 SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, SCHLIESST DEXCOM ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR HANDELSÜBLICHE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER EINE BESTIMMTE VERWENDUNG, UNGESTÖRTEN BESITZ, GENAUIGKEIT, ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTION, ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER DOKUMENTATION UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DEXCOM SCHLIESST DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF (UN-KAUFVERTRAG) UND JEGLICHER ANDEREN BESTIMMUNGEN, DIE OHNE AUSDRÜCKLICHEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGEND VERTRAGSINHALT WERDEN, AUS UND DIESE SIND NICHT VERTRAGSINHALT.

7.3 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE, SOFTWARE APPS ODER VON DEXCOM BEREITGESTELLTE DATEN ODER BERICHTE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN WERDEN ODER ABRUFBAR, STÖRUNGSFREI, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN ODER DASS ALLE FEHLER BERICHTIGT WERDEN.

7.4 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE AUS DER NUTZUNG VON DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN ODER SOFTWARE APPS HERVORGEHEN KÖNNEN.

7.5 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR FÜR GERÄTE, SMART-GERÄTE, SOFTWARE, DIENSTE ODER DATEN DRITTER, DIE SIE UNTER UMSTÄNDEN IN ZUSAMMENHANG MIT EINEM DEXCOM-PRODUKT, EINER SOFTWARE APP ODER EINEM DEXCOM-DIENST VERWENDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE GEGENSTÄNDE DRITTER IN EINEM DEXCOM-PRODUKT, EINER SOFTWARE APP ODER EINEM DEXCOM-DIENST BESCHRIEBEN ODER ÜBER DIESE VERFÜGBAR SIND ODER MIT DIESEN VERBUNDEN WERDEN KÖNNEN.

7.6 INFORMATIONEN ODER MITTEILUNGEN, OB SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH, DIE SIE VON ODER ÜBER DEXCOM, DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE ODER SOFTWARE APPS ERHALTEN, BEGRÜNDEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, MIT AUSNAHME VON EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE IN DER PRODUKTKENNZEICHNUNG DES BETREFFENDEN DEXCOM-PRODUKTS ENTHALTEN SIND.

7.7 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR FÜR DIE GENAUIGKEIT EINES NUTZERGERÄTS, UND DIE VON EINEM NUTZERGERÄT HOCHGELADENEN UND BEI DEXCOM EINGEHENDEN NUTZERDATEN WERDEN DEM NUTZER IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS IS“) BEREITGESTELLT. DEXCOM ÜBERNIMMT KEINE VERPFLICHTUNG UND KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS ZUSÄTZLICHE MERKMALE ODER FUNKTIONEN FÜR DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE ODER SOFTWARE APPS ENTWICKELT ODER INTEGRIERT WERDEN.

8. Haftungsbeschränkungen und Ihre Verantwortung

8.1 SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN VON DEXCOM UND SONSTIGE DRITTE, MIT DENEN DEXCOM EINE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG UNTERHÄLT (EINSCHLIESSLICH SEINER LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSLEITUNGSMITGLIEDER, MITARBEITER, BERATER UND BEVOLLMÄCHTIGTEN), KEINERLEI HAFTUNG IN ZUSAMMENHANG MIT DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN, SOFTWARE APPS ODER DIESEM VERTRAG, WEDER FÜR UNMITTELBARE SCHÄDEN NOCH SONSTIGE SCHÄDEN JEDER ART.

8.2 SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, HAFTEN WEDER DEXCOM, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NOCH DEREN LEITENDE ANGESTELLTE, GESCHÄFTSLEITUNGSMITGLIEDER, MITARBEITER, BEVOLLMÄCHTIGE ODER LIEFERANTEN (INSGESAMT „DEXCOM-PARTEIEN“) FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG VON DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN ODER SOFTWARE APPS ENTSTEHEN.

8.3 SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, HAFTET KEINE DER DEXCOM-PARTEIEN FÜR FOLGESCHÄDEN, NICHT VORHERSEHBARE, INDIREKTE, BEILÄUFIGE, ATYPISCHE SCHÄDEN ODER FÜR STRAF- ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ ODER SCHÄDEN DURCH DATENVERLUST ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG, UNABHÄNGIG DAVON, OB DER ANSPRUCH ODER DIE SCHÄDEN AUF GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER EINE ANDERE HAFTUNGSTHEORIE BEGRÜNDET SIND; DIES GILT AUCH DANN, WENN DEXCOM, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINE MIT LETZTEREN VERBUNDENE PERSON AUF DIE MÖGLICHKEIT DER IN DIESEM ABSCHNITT 8 AUSGESCHLOSSENEN SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN UND WENN DURCH SOLCHE AUSSCHLÜSSE DIESER VERTRAG ODER EIN RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.

8.4 SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, IST DIE HAFTUNG JEDER DER DEXCOM-PARTEIEN FÜR DIE GESAMTEN SCHÄDEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG, DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN UND/ODER SOFTWARE APPS ENTSTEHEN, AUF EINEN GESAMTBETRAG VON HÖCHSTENS 500 EUR BEGRENZT.

8.5 SOWEIT SOLCHE AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, HAFTET KEINE DER DEXCOM-PARTEIEN FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES NUTZERS ODER EINES DRITTEN.

8.6 EINIGE RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER EINE BESCHRÄNKUNG ODER EINEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN NICHT. AUS DIESEM GRUND SIND UNTER UMSTÄNDEN EINIGE DER OBIGEN EINSCHRÄNKUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE NICHT AUF SIE ANWENDBAR, UND IHNEN STEHEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE RECHTE ZU. SOWEIT WIR AUFGRUND GELTENDEN RECHTS STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT AUSSCHLIESSEN ODER UNSERE HAFTUNG NICHT BESCHRÄNKEN KÖNNEN, SIND ANWENDUNGSBEREICH UND DAUER DER GEWÄHRLEISTUNG UND DER UMFANG UNSERER HAFTUNG AUF DAS NACH GELTENDEM RECHT VORGESCHRIEBENE MINDESTMASS BESCHRÄNKT UND DIESER VERTRAG GILT ALS INSOWEIT GEÄNDERT, WIE DIES ZUR EINHALTUNG DES GELTENDEN RECHTS UNBEDINGT NOTWENDIG IST.

8.7 Keine Bestimmung in diesem Abschnitt 8 hat den Zweck, unsere Haftung einzuschränken oder auszuschließen, wenn diese Haftung nach geltendem Recht zwingend ist und aus Folgendem entsteht: (a) Tod oder Körperverletzung, die direkt auf vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen seitens von DexCom oder eines seiner Mitarbeiter oder Bevollmächtigten zurückzuführen sind; (b) arglistig falsche Angaben seitens von DexCom; (c) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; oder (d) vorsätzliches Fehlverhalten seitens von DexCom.

8.8 Ihre Verantwortung. Soweit nicht nach geltendem Recht untersagt, verpflichten Sie sich, DexCom, unsere verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, Lieferanten und sonstigen Personen, mit denen wir Vertragsbeziehungen unterhalten (einschließlich deren leitende Angestellte, Geschäftsleitungsmitglieder, Mitarbeiter, Berater und Bevollmächtigten), hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, Haftungsfälle, Schäden, Verluste, Aufwendungen, Kosten (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) schad- und klaglos zu halten, die diesen Parteien infolge oder aufgrund (1) von Informationen, die Sie uns über DexCom-Dienste oder Software Apps einreichen, posten oder übersenden, (2) Ihrer nicht vertragsgemäßen Nutzung von DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps oder (3) Ihrer Verletzung von Rechten einer anderen Person oder Organisation entstehen.

9. Mitteilungen.

Soweit nicht in diesem Vertrag an anderer Stelle ausdrücklich anders geregelt, werden wir Ihnen alle Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages an Ihre E-Mail-Adresse senden. Sie werden eine solche Mitteilung an DexCom per Post oder Übernachtkurier an folgende Adresse senden: General Counsel, DexCom, Inc., 6340 Sequence Drive, San Diego, California 92121, USA

Die DexCom-Dienste werden betrieben durch:

DexCom, Inc.

Eingetragene Adresse:       6340 Sequence Drive, San Diego, California 92121, USA

Geschäftssitz:         6340 Sequence Drive, San Diego, California 92121, Vereinigte Staaten von Amerika

E-Mail-Adresse:             Legal@dexcom.com

Steueridentifikationsnummer:                      33-0857544

10. Salvatorische Klausel.

Sollte ein Gericht eine Bestimmung dieses Vertrages für nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar befinden, wird diese Bestimmung in dem Maß geändert, wie dies zu ihrer Wirksamkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit unbedingt notwendig ist, wobei die ursprünglichen Absichten der Parteien so weit wie möglich beizubehalten sind; die anderen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben entsprechend ihren jeweiligen Bedingungen in vollem Umfang in Kraft, wirksam und durchsetzbar.

11. Abtretung.

Wir können diesen Vertrag zu jeder Zeit insgesamt oder teilweise nach vorheriger Mitteilung abtreten (die Mitteilung kann über eine Veröffentlichung auf unserer Website erfolgen). Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag abzutreten oder Ihre Rechte zur Nutzung der DexCom-Dienste oder Software Apps zu übertragen.

12. Exportbeschränkungen.

Die Software Apps können unter Umständen den US-amerikanischen Exportkontrollgesetzen unterliegen. Aus diesem Grund erklären, garantieren und versichern Sie, dass Sie (a) nicht in einem Land Ihren Sitz haben bzw. kein Einwohner oder Staatsangehöriger eines Landes sind, das einem Embargo oder anderen Handelsbeschränkungen der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes“ Land benannt wurde (klicken Sie hier für weitere Informationen);  und (b) dass Sie auf keiner der Listen der US-Regierung von mit Verboten belegten Endanwendern stehen (zum Beispiel die Liste der „Specially Designated Nationals“, abrufbar unter hier klicken).

13. Apple-spezifische Bedingungen.

Zusätzlich zum Vorstehenden und ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag gelten in Bezug auf Ihre Nutzung einer beliebigen Version einer Software App, die mit dem iOS Betriebssystem von Apple Inc. („Apple“) kompatibel ist, folgende Bestimmungen. Apple ist an diesem Vertrag nicht als Partei beteiligt und ist weder Eigentümer noch Verantwortlicher für eine Software App. Apple leistet keine Gewähr für eine Software App, mit Ausnahme gegebenenfalls der Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises. Apple ist nicht für die Wartung oder andere Supportdienste für Software Apps verantwortlich und übernimmt keine Verantwortung für sonstige Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Software App, einschließlich Produkthaftpflichtansprüche Dritter, Ansprüche begründet darauf, dass eine Software App geltende gesetzliche oder regulatorische Anforderungen nicht erfüllt, Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen und Ansprüche in Bezug auf Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Alle Anfragen oder Beschwerden in Zusammenhang mit der Verwendung von Software Apps, einschließlich solcher, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums beziehen, müssen in Übereinstimmung mit Abschnitt 9 (betitelt „Mitteilungen“) an uns gerichtet werden. Die Ihnen in diesem Vertrag eingeräumte Lizenz beschränkt sich auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung einer Software App auf einem Produkt der Marke Apple, das mit dem iOS Betriebssystem von Apple arbeitet und das Ihr Eigentum ist oder unter Ihrer Kontrolle steht, oder wie anderweitig in den Nutzungsregeln, die Teil der Nutzungsbedingungen des Apple App Store sind, bestimmt. Außerdem sind Sie zur Einhaltung der Bedingungen in allen Drittvereinbarungen, die für Sie bei der Nutzung einer Software App gelten, verpflichtet. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieses Vertrages und erhalten mit Ihrer Erklärung der Zustimmung zu den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrages das Recht (und dieses Rechts gilt als angenommen), als Drittbegünstigte aus diesem Vertrag diesen Vertrag Ihnen gegenüber durchzusetzen; unbeschadet des Vorstehenden steht unser Recht, im Rahmen dieses Vertrages eine Änderung, einen Verzicht oder einen Vergleich zu vereinbaren, zu widerrufen oder zu beenden, nicht unter dem Vorbehalt der Zustimmung seitens Dritter.

14. Beziehung; keine Drittbegünstigten.

Unsere Beziehung zu Ihnen ist die eines unabhängigen Vertragspartners, und keine Bestimmung in diesem Vertrag begründet ein Vertretungs- oder Partnerschaftsverhältnis. Mit Ausnahme der Lizenzgeber von DexCom gibt es keine Drittbegünstigten aus diesem Vertrag.

15. Vollständige Vereinbarung.

Dieser Vertrag stellt die vollständige und endgültige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen oder Mitteilungen zwischen den Parteien; Änderungen sind nur in der in diesem Vertrag beschriebenen Form möglich (siehe Abschnitt 2.1 (betitelt „Kann DexCom die Bedingungen dieses Vertrages ändern?“)). Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieses Vertrages bedeutet keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Überschriften der einzelnen Abschnitte dieses Vertrages dienen nur der besseren Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung.